Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den B2B-Onlineshop

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren Onlineshop durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
ZIMMER Maschinen GmbH & Co. KG

3. Vertragsschluss
(1) Die im Onlineshop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande durch:

• unsere Auftragsbestätigung oder
• die Auslieferung der Ware.
  (4) Wir behalten uns vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Versandkosten.
(2) Es gelten die im Onlineshop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Die Zahlung erfolgt nach den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5. Lieferung und Versand
(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse entbinden uns für deren Dauer von der Leistungspflicht.

6. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
(2) Dies gilt auch dann, wenn wir die Versandkosten tragen.

7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
(3) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an uns in Höhe des Rechnungsbetrags ab.

8. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben:
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Produkthaftung
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

13. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.